Frank J. Dielitz

Rechtsanwalt  •  Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rechtsanwalt  •  Fachanwalt für Versicherungsrecht

VG Gelsenkirchen, Bes. v. 18. Mai 2010 - 12 K 4183/07 -

zugestellt
am 20. Mai 2010 an

Rechtsanwälte
Dielitz und Kollegen

12 K 4183/07

B e s c h l u s s

In dem
Verwaltungsstreitverfahren

der Frau __,

Klägerin,

Prozessbevollmächtigte:  Rechtsanwältin __,

g e g e
n

die __,

Beklagte,

Prozessbevollmächtigte:  Rechtsanwälte Dielitz und
Leisse-Dielitz, Gutenbergplatz 33, 59821 Arnsberg,

werden auf den
Antrag der Beklagten vom 22.03.2010 die nach dem Vergleich des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen vom 22.03.2010 von der Klägerin an die Beklagte zu
erstattenden Kosten auf

_____
€

(in
Worten: _____ Euro)

nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz seit dem 22.03.2010 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Festsetzung erfolgt
gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

Die geltend
gemachten Fahrtkosten und das Abwesenheitsgeld sind in voller Höhe
erstattungsfähig und damit bei der Kostenfestsetzung zu berücksichtigen.
Zwar sind die Reisekosten eines Anwalts in der Regel nur
erstattungsfähig, wenn er seine Kanzlei am Sitz oder im Bezirk des
angerufenen Gerichts oder am Wohnsitz seines Mandanten oder in dessen
Nähe hat.

vgl. Kopp/Schenke, VwGO-Kommentar, 16. Auflage,
§ 162, Rd.-Nr. 11 mit weiteren Nachweisen.

Im vorliegenden Fall
sind jedoch durch die Beauftragung des Rechtsanwalts aus Arnsberg keine
höheren, sondern wesentlich niedrigere Kosten
entstanden, als wenn ein Anwalt aus T__, dem Sitz der beklagten Behörde,
bevollmächtigt worden wäre.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Beschluss kann
innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung die Entscheidung des
Gerichts beantragt werden. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen,
Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, zu stellen. Das Gesuch hat keine
aufschiebende Wirkung (§§ 151 Satz 1 und 3, 149 Abs. 1 Satz 1
VwGO). Der Beschluss ist vollstreckungsfähig gemäß § 169
VwGO. Der Erteilung einer Vollstreckungsklausel bedarf es nicht (§ 171
VwGO).

Gelsenkirchen, 18. Mai 2010

Kluwig

Regierungsamtfrau als
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts

Ausgefertigt

Lewandowsky

Verwaltungsgerichtsbeschäftigte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Rechtsanwälte

Frank J. Dielitz u. Christina Leisse-Dielitz

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