Subject: LG Arnsberg - I-2 O 585/04 -
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Date: Sat, 14 May 2011 16:56:39 +0200

Frank J. Dielitz
Rechtsanwalt  •  Fachanwalt für
Versicherungsrecht
Rechtsanwalt  •  Fachanwalt für
Verwaltungsrecht

LG Arnsberg,
Urt. v. 06.05.2011 - I-2 O 585/04 -

I-2 O
585/04

Landgericht
Arnsberg

IM
NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Zugestellt
am:
14.05.2011

Rechtsanwälte
Dielitz und Leisse-Dielitz

Verkündet
am:  06.05.2011

Semer,
Justizhauptsekretärin

als
Urkundsbeamtin der
Geschäftsstelle

In dem
Rechtsstreit

des Herrn
__,

Klägers
und Widerbeklagten,

Prozessbevollmächtigte:  __,

g e g e
n

die
_(A)_
Versicherung AG, vertreten durch den Vorstand __,

Beklagte
und Widerklägerin,

Prozessbevollmächtigte:  Rechtsanwälte Dielitz und
Leisse-Dielitz, Gutenbergplatz 33, 59821 Arnsberg,

hat das
Landgericht - 2. Zivilkammer - Arnsberg

auf die
mündliche Verhandlung vom 15.04.2011

durch den
Vorsitzenden Richter am Landgericht Maus, die Richterin am Landgericht
Henkel und die Richterin Große

für Recht
erkannt:

2

Die Klage
wird abgewiesen.

Auf die
Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 14.186,30 € nebst
Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
21.05.2005 zu zahlen.

Der Kläger
trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil
ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der Kläger
verlangt von der Beklagten Zahlung aus einem Unfallversicherungsvertrag
wegen des Verlusts seiner linken Hand aus einem behaupteten
Rasenmäherunfall im Jahr 2003.

Zwischen
den Parteien besteht ein Unfallversicherungsvertrag mit einer Laufzeit vom
01.03.1998 bis zum 25.05.2008. Die Invaliditäts-Grundsumme beträgt 100.000
DM (= aufgerundet 51.130 €), die Invaliditäts-Höchstleistung 1.000.000 DM.
Als besondere Bedingung wurde eine progressive Invaliditätsstaffel (Tarif
1000Plus) vereinbart. Nach dem Tarif 1000Plus leistet die Versicherung
wegen des Verlustes einer Hand am Handgelenk 370 %. Dem Vertrag liegen die
Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen - AUB 88 - zugrunde. Wegen der
Einzelheiten wird auf den Versicherungsschein (Anl. K 1, Blatt 4-7 d. A.)
und die AUB (Anlagenband 11, Blatt 3 ff.) verwiesen.

Neben der
streitgegenständlichen Versicherung besteht eine weitere
Unfallversicherung des Klägers bei der _(B)_
Versicherung mit einer Laufzeit vom 01.03.2002 bis zum 01.03.2007. Die
Invaliditätsgrundsumme beträgt 51.129,19 €. Nach dem dort geltenden Tarif
__ leistet der Versicherer bei einer 75%-igen Invalidität durch die
Abtrennung einer Hand im Handgelenk 650 % der Grundsumme. Der Kläger nimmt
die _(B)_
Versicherung in dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Arnsberg - 1 O 210/05
- auf Zahlung von 332.339,74 € in Anspruch.

Der Kläger
ist Mitinhaber einer Versicherungsagentur (__ GmbH), die er im Jahr 1997
gemeinsam mit seinem Schwager gegründet hatte. Die Agentur beschäftigte
etwa 100 Mitarbeiter und bediente 5 Versicherer, darunter auch die
Beklagte und die _(B)_
Versicherung. Zur Zeit des behaupteten Unfalls hatte der Kläger einen

3

Bruttoverdienst
von ca. 80.000 € und bezog eine Unfallrente von der Beklagten in Höhe von
jährlich ca. 18.000 € wegen Erblindung des rechten Auges. Er bewohnte ein
in seinem Eigentum stehendes Einfamilienhausgrundstück im __.

Im März
2003 erwarb der Kläger einen Aufsitzrasenmäher der Marke H__, Typ HF 2114
K2HE, Zweizylinder, Viertakt, 92 ccm, 8,8 kW (12,0 PS) bei 2700 U/Min mit
stufenlosem Hydrostatgetriebe, Serial-Nr. MAEF 8301476. Die Hauptmaße des Rasenmähers
betragen Länge = 218 cm, Breite = 99 cm, Höhe = 102 cm; das Leergewicht
liegt bei ca. 218 kg. Der Mäher ist mit einem quer angeordneten
Zweimesser-Schneidwerk/Mähdeck ausgerüstet, das im Bereich zwischen 30 und
90 mm Schnitthöhe siebenfach verstellbar ist. Er ist ferner ausgestattet
mit einem elektronischen Sicherheitssystem, das nach technischen Angaben
des Betriebshandbuchs beim Aufstehen vom Sitz (Entlasten des Sitzes) die
rotierenden Messer automatisch stoppt. In welcher Zeitspanne dies bei
unterschiedlichen Betriebszuständen erfolgt, wird dort nicht mitgeteilt.
Bis zum September 2003 nutzte der Kläger den Mäher etwa 12 Mal.

Am
22.09.2003 gegen 19:30 Uhr kam es aus zwischen den Parteien streitigen
Gründen zum Verlust der linken Hand des Klägers. Der Kläger behauptet, die
Hand sei ihm beim Mähen des Rasens aufgrund eines Unfalls durch das
Mähwerk des Aufsitzmähers abgetrennt worden.

Der am
22.09.2003 durch den Kläger herbeigerufene Notarzt sammelte Amputatteile der Hand in einer Plastiktüte ein. Im
Notarzteinsatzprotokoll vom 22.09.2003 heißt es unter dem Punkt
Notfallgeschehen / Anamnese / Erstbefund: "Beim Rasenmähen linken Arm in
Rasenmäher gebracht; Amputation am distalen
Unterarm mit glatter Schnittfläche; Amputat
kleinstückig, fetzig." Der Kläger wurde zunächst
in das Stadtkrankenhaus S__ eingeliefert. Dort wurden Gefäßligaturen
vorgenommen. Von dort wurde der Kläger mit der Bemerkung nach Bochum
verlegt, dass das Amputat auf Eis gelegt sei.

Im
Klinikum Bergmannsheil wurden am 22.09.2003 Röntgenbilder des linken
Unterarms angefertigt. Außerdem wurden dort vor der chirurgischen
Versorgung Fotos von dem Unterarm und den Amputatteilen gefertigt (Blatt 481 d. A.).

Vom
22.09.2003 bis zum 27.09.2003 befand sich der Kläger in stationärer
Behandlung in der Klinik Bergmannsheil in Bochum. Der Bericht der Klinik
über den stationären Aufenthalt (Anl. K 2, Blatt 8 f. d. A.) lautet
auszugsweise: "Diagnose: Traumatische Amputation der linken Hand, in Höhe
Handgelenk (ICD S. 68.4). (...) Therapie: 23.09.2003
Handgelenksexartikulation mit Stumpfbildung linker Unterarm. Aufgrund

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des
zerstörten Amputats mit fehlenden
Mittelhandknochen (MHK I-V) war eine Rekonstruktion nicht möglich."

Vom
27.09.2003 bis zum 13.10.2003 befand sich der Kläger in stationärer
Behandlung im Stadtkrankenhaus S__. Am 13.10.2003 zeigte der Kläger den
behaupteten Unfall bei der Beklagten an. Dazu fertigte der Kläger eine
handschriftliche Unfallschilderung für die Beklagte. Wegen der
Einzelheiten der Schilderung wird auf das Schreiben (Anlagenband 11,
Blatt. 10) verwiesen. Die Beklagte holte daraufhin einen Arztbericht des
Oberarztes Dr. T__ vom Stadtkrankenhaus S__ ein. In dem ärztlichen Bericht
vom 23.10.2003 (Anlagenband 11, Blatt. 13 ff.) heißt es auf die Frage, was
dem Arzt über Hergang und Ursache des Unfalls berichtet worden sei: "Beim
laufenden Motor eines Rasenmähers hat sich die Wäscheleine um das Messer
gewickelt, beim Befreien der Wäscheleine wurde die Ii. Hand vom Messer des
Rasenmähers verletzt." (Blatt 14). Weiter heißt es: "Der Unfallverletzte
berichtete: Abends am 22.09.2003 beim laufenden Motor eines Rasenmähers
hat sich die Wäscheleine um das Messer gewickelt, beim Entfernen der
Wäscheleine wurde die Ii. Hand zwischen dem Messer des Rasenmähers
hereingezogen. (... ) ". (Blatt 18).

Am
26.10.2003 erstatteten Ärzte der Klinik Bergmannsheil auf Veranlassung der
Beklagten ein handchirurgisches Fachgutachten (Anlagenband 111, Blatt 5
ff.). Danach war der Befund bei Aufnahme des Beklagten "eine traumatische
Amputation der linken Hand, wobei die proximale
Handwurzelreihe partiell noch erhalten" war. Weiter heißt es: "Bei der
Untersuchung des Amputats findet sich eine
komplette Zerstörung der amputierten Anteile mit mehrfacher
Durchschneidung auch der Finger in mehreren Etagen. Die Mittelhand fehlt
komplett. (... ). Am 22.09.2003 wurde die Exartikulationsamputation der
proximalen Handwurzelreihe und die Stumpfbildung
durchgeführt." Die Klinik Bergmannsheil kommt darin zu dem Schluss, dass
"die festgestellten Verletzungsfolgen einzig und allein auf den am
22.09.2003 erlittenen Unfall zurück zu führen sind." An dem geschilderten
Unfallhergang ergäben sich keine Zweifel, es lägen keine Hinweise auf
Alkohol- oder Drogenbeeinflussung vor. Ferner habe sich kein Anhalt für
Selbstverstümmelung gegeben (Anlagenband 111, Blatt 8).

Am
25.11.2003 suchten ein Mitarbeiter der Beklagten und der
Privatsachverständige T__ den Kläger auf, um das Ereignis zu
rekonstruieren. Im Ermittlungsbericht der Beklagten vom selben Tag heißt
es, dass es möglich war, sich so weit vom Rasenmäher zu bücken, dass ein
im Gras liegendes Knäuel Wäscheleine aufgehoben werden könne. Zwar müsse
bei korrekter Einstellung der vorhandenen Sicherung des Mähers der Motor
stoppen, sobald der Aufsitzende sich zwecks Bücken vom Sitz erhebe. Dies
sei aber auch bei der Rekonstruktion nicht geschehen. Am 25.11.2003
fertigte der Kläger eine weitere handschriftliche Unfallschilderung an
(Anlagenband 11, Blatt 20 f.). Der Sachverständige T__ stellte in seinem
Gutachten vom 16.12.2003

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zwar
technische Unregelmäßigkeiten fest, kam aber zu
dem Ergebnis, dass der Vorgang für den Kläger ein "unabwendbares Ereignis"
darstellte (Anlagenband 111, Blatt 14).

Die
Beklagte holte in der Folgezeit mehrere private Sachverständigengutachten
ein: Am 08.06.2004 erstattete der Sachverständige Sch__ im Auftrag der
Beklagten ein Gutachten (Anlagenband 11, Blatt. 23 ff.; ergänzende
Stellungnahme vom 14.12.2004 AB 11, Blatt 71 ff.). Dieser kam nach
Durchführung mehrerer Versuche zum Ergebnis, dass sich die vorgefundenen
Verletzungen nicht mit dem behaupteten Geschehensablauf in Einklang
bringen ließen. Insbesondere ließen sich die Schnittstellen an den Fingern
nicht erklären; die Abtrennung der Hand vom Unterarm lasse sich aus
geometrischen Gründen nicht nachvollziehen (AB 11, Blatt. 31).

Am
08.10.2004 erstatteten Prof. B__ und Prof. D__ ein medizinisches Gutachten
(Anlagenband 11, Blatt 78 f. ergänzende Stellungnahme vom 30.03.2005,
Blatt 62 ff. d. A.). Sie kamen zum Ergebnis, dass es mehrere gravierende
Unvereinbarkeiten zwischen der Unfallschilderung und den Verletzungen
gebe. Bei dem beschriebenen Hergang wären hochgradig schräg verlaufende
Verletzungen mit zungenförmigen ausgezogenen Weichteilrändern auf der
einen Seite zu erwarten gewesen, die hier nicht gegeben seien (Blatt 95,
96). Auch sei die rechtwinklige Abtrennung der Hand und der einzelnen
Fingerteile nicht nachvollziehbar.

Mit
Schreiben vom 29.10.2004 lehnte die Beklagte eine Leistungspflicht
gegenüber dem Kläger unter Hinweis darauf ab, dass sich der Verlust der
Hand nicht so ereignet haben könne wie angegeben. Ferner kündigte sie eine
Strafanzeige gegen den Kläger an und forderte zur Erstattung der
entstandenen Gutachterkosten in Höhe von 11.229,03 € bis zum 10.12.2004
auf.

Mit
Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 15.11.2004 forderte der
Kläger die Beklagte auf, die Kündigung des Versicherungsvertrages zurück
zu nehmen und die Versicherungssumme bis zum 18.11.2004 auszuzahlen.

Am
11.05.2005 schlossen die Parteien, vertreten durch ihre
Prozessbevollmächtigten, eine Gerichtsstandsvereinbarung, in welcher die
örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Arnsberg vereinbart wurde.

Der Kläger
behauptet zum Unfallhergang folgende Einzelheiten:

An dem
besagten Abend sei er mit den Mäharbeiten zu etwa 3/4 fertig gewesen. Er
habe den Grasauffangkorb entleert und sei dann zurückgefahren, um weiter
zu mähen. Mit der rechten Hand habe er den Schneidapparat in Betrieb
gesetzt und habe

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mit der
linken Hand das Mähwerk herunter lassen wollen, was er aber letztlich
nicht getan habe. Das Mähwerk sei in der höchsten Stufe verblieben.

Als er den
Schneidapparat herunterlassen wollte, habe er links ein Wäscheleinenknäuel
gesehen, durch welches bereits Gras hindurchgewachsen gewesen sei. Es sei
eine Wäscheleine mit Stahlkern und Plastikummantelung gewesen. Das Gras
sei etwa 15-20 cm hoch gewesen. Die Leine habe teilweise unter der Glocke
des Schneidwerks und in einer etwa 17 bis 18 cm tiefen Mulde gelegen. Auf
dem Grundstück seien vier Bäume entfernt worden, die dadurch entstandenen
Löcher seien mit Mutterboden aufgefüllt worden, der sich gesenkt habe.
Diese Mulden seien immer tiefer geworden sei. Die betreffende Mulde sei
allerdings nach dem Unfall durch den Zeugen M__ wieder aufgefüllt worden.

Der Kläger
habe zunächst etwa 2 bis 5 Sekunden gestanden. Die Leine habe sich nicht
bewegt. Dann habe er sich heruntergebeugt und die Leine mit den Fingern
der ganzen Hand umfasst. Er habe mit der ganzen Hand bis auf die Erde
gegriffen und eine Faust gebildet. Dann habe er einen Schlag verspürt und
sei vom Mäher heruntergezogen worden. Es hätten sich mehrere kleine und
große Schlingen der Leine um seine Hand gelegt. Die oberste Schlinge habe
sich um das Handgelenk gelegt, die anderen um die Hand. Dadurch sei er vom
Mäher gezogen worden. Der Zug sei so stark gewesen, dass er vom Rasenmäher
herunter gefallen sei, obwohl er sich mit der rechten Hand am Lenkrad
festgehalten habe. Nach dem Sturz habe seine linke Hand mit dem Handrücken
auf dem Boden gelegen und sei so in das Mähwerk eingezogen worden.

Der Mäher
habe gestanden, als der Unfall passierte. Der Mäher habe noch ein paar
Sekunden "gehustet". Er selbst habe ihn dann ausgeschaltet, wobei er
zunächst behauptet hatte, der Mäher sei von allein ausgegangen (Blatt 119
d. A.). Er habe dann den Arm heraus gezogen und gesehen, dass die Hand
fehlte. Er habe versucht die Hand zu finden. Er habe den Mäher angehoben
und darunter nachgesehen und dort habe "gehacktes Fleisch" gelegen.
Außerdem habe er gesehen, dass sich die Leine um beide Messer gewickelt
habe.

Etwa 10
Sekunden später sei er zum Haus und dort in die Küche gelaufen. Während
des Laufens habe er die linke Hand mit der anderen Hand zugehalten. In der
Küche habe er zwei Handtücher genommen und diese um die Wunde gebunden.
Dann sei er zum Telefon gegangen und habe Polizei und Rettungswagen
gerufen. Zwar habe er ein Handy mit sich geführt, den Notarzt aber nicht
von seinem Handy aus angerufen.

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Der Kläger
beantragt,

die
Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 185.000 € nebst 10 % Zinsen seit
dem 22.09.2003 zu zahlen.

Die
Beklagte beantragt,

die Klage
abzuweisen.

Widerklagend beantragt
sie,

den
Beklagten zu verurteilen, an die Beklagte 14.186,30 € nebst Zinsen in Höhe
von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.05.2005 zu
zahlen.

Der Kläger
beantragt,

die
Widerklage abzuweisen.

Die
Beklagte ist der Ansicht, dem Kläger stehe der geltend gemachte Anspruch
nicht zu. Sie behauptet dazu unter Bezugnahme auf die vorgelegten
Gutachten, dass der Kläger sich die Verletzung freiwillig zugefügt habe
und sich der behauptete Unfall nicht so ereignet habe, wie er vom Kläger
geschildert werde.

Mit der
Widerklage macht die Beklagte die Kosten für die Einholung der
Privatgutachten geltend. Die Kosten sind im Einzelnen im Schriftsatz vom
12.05.2005 (Blatt 54, 59 d. A.) dargelegt, auf die dortige Aufstellung und
die Belege (Blatt 69 ff. d. A.) wird Bezug genommen.

Im Übrigen
wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen sowie die
ergänzenden Stellungnahmen der Privatgutachter Sch__ (Blatt 265 ff. und
392 ff. d. A.) und D__ (Blatt 276 ff. und 435 ff. d. A.) verwiesen, die
teilweise auf der Durchführung weiterer Versuche beruhen.

Das
Gericht hat Beweis erhoben durch Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit,
Vernehmung der Zeugen N_(1)_ M__, N_(2)_ M__ und Dr. __ E__ sowie durch
Einholung folgender Sachverständigengutachten:  Physikalisch technisches Gutachten
des Sachverständigen Dipl.-Ing. F__ S__ (06.12.2008), medizinisches
Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. B__ und Priv. Doz. Dr. med. H__
(19.02.2009, Blatt 216 d. A.; Ergänzungs-GA v.
31.07.2009, Blatt 321 d. A.), interdisziplinäres Gutachten der
Sachverständigen Dipl.-Ing. F__ S__ und Prof. Dr. R__ M__
(05.12.2010).

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Die
Sachverständigen Dipl.-Ing. F__ S__ und Prof. Dr. R__ M__ sind im Termin
vom 15.04.2011 angehört worden. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme
wird auf die Sitzungsprotokolle vom 28.10.2005 (Blatt 118 ff. d. A.) und
vom 15.04.2011 (Blatt 472 ff. d. A.) sowie auf die jeweiligen
Sachverständigengutachten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage
ist zulässig, aber unbegründet. Die Widerklage ist zulässig und begründet.

I.

Dem Kläger
steht kein Anspruch auf Zahlung der Invaliditätsleistung aus dem zwischen
den Parteien bestehenden Unfallversicherungsvertrag i.V.m. §§ 1,7 AUB 88 (Fassung v. 01.07.1996) zu. Denn
bei dem Schadensfall vom 22.09.2003 handelt es sich nicht um einen
versicherten Unfall im Sinne von § 179 Abs. 1 VVG, § 1 Abs. 3 AUB.

Die
Gesundheitsbeschädigung geschah nicht, wie für den Begriff des
versicherten Unfalls erforderlich, unfreiwillig. Die für die
Unfreiwilligkeit des Unfalls sprechende Vermutung nach § 180a VVG ist hier
durch die Beklagte widerlegt worden. Die Vermutung ist widerlegt, wenn
aufgrund des von dem Versicherer zu führenden Beweises feststeht (§ 286
ZPO), dass die Unfallschilderung des Versicherungsnehmers bzw.
Versicherten nicht zutreffen kann, weil sie in wesentlichen Punkten mit
der Realität oder mit ärztlichen Befunden über das Verletzungsbild nicht
übereinstimmt oder weil sich die behauptete Verletzung nur durch ganz
abnorme, unwahrscheinliche Umstände erklären ließe (OLG Saarbrücken,
Urteil vom 31.01.1990 - 5 U 31/89 -, juris Rz. 4 m.w.N.). Eine
unumstößliche Gewissheit ist dafür nicht erforderlich. Es genügt vielmehr
ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der den
Zweifeln Schweigen gebietet, ohne diese völlig auszuschließen (BGH, NJW
1987, 1944, 1945; OLG Saarbrücken, a.a.O.).

Nach
Maßgabe dieser Kriterien ist die Unfreiwilligkeitsvermutung des § 180a VVG
zur Überzeugung des Gerichts widerlegt.

Die
Überzeugung der Kammer stützt sich auf das Gutachten des Sachverständigen
Dipl.-Ing. S__. Nach den nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführungen
des Sachverständigen Dipl.-Ing. S__ war das vom Kläger behauptete
Unfallgeschehen zunächst nur bei Zusammentreffen ungewöhnlicher Umstände
möglich.

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Nach dem
vorgefundenen Verletzungsmuster, das eine nahezu rechtwinklige Abtrennung
der Hand im Handgelenk ausweist, war der Unfall nur möglich, wenn sich im
Boden eine Vertiefung befand. Der Sachverständige S__ führt aus, dass eine
Mulde von nicht unter 15 cm vorhanden gewesen sein musste. Eine derart
tiefe Mulde in einer regelmäßig gepflegten Rasenfläche erscheint
ungewöhnlich.

Im Übrigen
haben die Zeugen N_(1)_ M__ und N_(2)_ M__ übereinstimmend ausgesagt, dass
sie den Rasenmäher am Tag nach dem behaupteten Unfall in Augenschein
genommen und dabei festgestellt haben, dass eine Wäscheleine um beide
Messer des Schneidwerks gewickelt war. Diese Konstellation hat der
Sachverständige Dipl.-Ing. S__ als ungewöhnlich dargestellt. Insoweit hat
der Sachverständige ausgeführt, dass es theoretisch zwar nicht
auszuschließen sei, dass Schlingen der Wäscheleine vom zweiten Messer
erfasst werden. Diese dürften dann aber nicht unter Zug stehen. Es müsse
eine lose Schlinge soweit unter den Mäher gelangen, dass diese vom anderen
Messer erfasst werde. Dass sei möglich, nach den Ausführungen des
Sachverständigen aber schwer vorstellbar.

Im Übrigen
hat der Sachverständige ausgeführt, dass bei dem vom Kläger geschilderten
Unfallhergang im Rahmen des Einziehvorgangs die Wäscheleine, die vom
Schaft des rotierenden Messers zur Hand führt, durch die Rotationsebene
des Messers verläuft. Dies führt dazu, dass die Leine entweder vom Messer
durchtrennt werden müsste oder dass die Leine unterhalb des Schneidmessers
verbliebe und sich dieses über die Leine hinweg bewege. Es stelle sich
dann entweder die Alternative, dass das Messer die Leine durchtrenne oder
dass es unterhalb des Messers lediglich zu einer Verdrillung der Leine
komme, wodurch keine ausreichende Zugwirkung mehr ausgeübt werde. Ein
solcher Verlauf stelle sich auch ein, wenn gleichzeitig mehrere Schlingen
vom Messer erfasst würden. Auch diese würden durchtrennt bzw. es komme zu
einer Verdrillung, wodurch keine ausreichende Zugwirkung ausgeübt werde.
Ein weiteres Aufwickeln und danach ein Fortgang des Verletzungsvorgangs
seien nicht ohne weiteres erklärbar. Allerdings hat der Sachverständige
weiter ausgeführt, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass weitere
Schlingen vom Schneidblatt erfasst werden und danach wieder Zugwirkung
ausgeübt werde.

Nach den
vorstehenden Ausführungen mussten bereits verschiedene ungewöhnliche
Faktoren zusammentreffen, um das vom Kläger geschilderte Unfallgeschehen
zu ermöglichen.

Ein
weiterer Umstand ist nach den Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Ing.
S__ nicht lediglich ungewöhnlich, sondern technisch nicht nachvollziehbar:

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Das
Verletzungsbild der Hand ist durch Lichtbilder dokumentiert, die im Rahmen
der Behandlung des Klägers in der Klinik Bergmannsheil in Bochum erstellt
wurden. Diese Lichtbilder weisen aus, dass seinerzeit als Amputate mehrerer Teile der Hand vorlagen, die einige
Zentimeter lang waren. Dem Sachverständigen S__ lagen diese Lichtbilder
vor. Der Sachverständige hat im Termin vom 15.04.2011 ausgeführt, dass
sich das Verletzungsmuster nicht mit den technischen Gegebenheiten in
Einklang bringen lasse. Das Verletzungsbild korrespondiere nicht mit dem
Verhältnis der Einzugsgeschwindigkeit zur Rotationsgeschwindigkeit der
Messer.

Die
Wäscheleine werde um den Schaft des Messers gewickelt. Ein
Aufwickelvorgang mit größerem Radius als um den Schaft sei auszuschließen.
Die Einzugsgeschwindigkeit wird daher durch den rotierenden Schaft
bestimmt. Die Schnittgeschwindigkeit dagegen wird durch die rotierenden
Messer bestimmt. Der Sachverständige hat ausgeführt, dass angesichts des
hier gegebenen Verhältnisses von Einzugsgeschwindigkeit zur
Schnittgeschwindigkeit kleinere Amputate zu
erwarten gewesen wären. Die Größe der hier vorliegenden Amputate sei technisch nicht erklärbar. Entscheidend
für das Ergebnis sei die Drehzahl der Messer. Selbst dann, wenn von
geringen Drehzahlen ausgegangen werde und diese in das Verhältnis zur
Einzugsgeschwindigkeit gesetzt werde, sei das Geschehen aus physikalisch
technischer Sicht nicht nachvollziehbar. Um Amputate von einer bloßen Länge von 2 cm zu erzeugen,
sei bei einer Drehzahl von 1.500 bzw. 3.000 U/Min eine
Einzugsgeschwindigkeit von 14,3 bzw. 28,6 km/h erforderlich, hier sei
angesichts des Schaftdurchmessers aber lediglich
eine Einzugsgeschwindigkeit von 3,6 bzw. 7,2 km/h zu erreichen. Danach
seien die Verletzungen nicht nachvollziehbar. Aufgrund der mangelnden
Nachvollziehbarkeit sei ausgeschlossen, dass sich der Vorgang so
abgespielt habe, wie ihn der Kläger geschildert habe.

Auf
Vorhalt hat der Sachverständige ausgeführt, dass er sich auch keinen
alternativen Vorgang vorstellen könne, der das vorgefundene
Verletzungsmuster erkläre. Insbesondere ergebe sich auch keine andere
Beurteilung aus der Behauptung des Klägers, dass der Rasenmäher "gehustet"
habe. Der Motor sei nicht "abgewürgt", sondern später abgestellt worden.
Ein Zündaussetzer hätte bei zusätzlicher Belastung nach den Angaben des
Sachverständigen dazu geführt, dass der Motor abgewürgt worden wäre.

Die Kammer
hat keine Veranlassung, den Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Ing.
S__ nicht zu folgen. Der Sachverständige hat sein Gutachten gründlich und
überzeugend erstattet. Eine Belastungstendenz war nicht zu erkennen. Der
Sachverständige hatte allerdings in seinem schriftlichen Gutachten die
Schlussfolgerung, dass die angeblichen Verletzungsfolgen mit dem
Verhältnis von Einzugs- zur Rotationsgeschwindigkeit nicht in Einklang zu
bringen seien, in dieser Klarheit nicht

11

formuliert.
Dieses eindeutige Ergebnis hat der Sachverständige erst im Rahmen seiner
mündlichen Anhörung im Termin mitgeteilt. Dem Sachverständigen fiel diese
Aussage mit den sich für den Kläger ergebenden Konsequenzen erkennbar
schwer. Gleichwohl hat er seine Feststellungen klar und überzeugend
dargelegt und nachvollziehbar begründet. Gerade der Umstand, dass dem
Sachverständigen die Darlegung der mangelnden technischen
Nachvollziehbarkeit des vom Kläger geschilderten Ablaufs schwer fiel,
spricht dafür, dass der Sachverständige den Kläger nicht leichtfertig
belastet hat, sondern jegliche Möglichkeit einer anderweitigen technischen
Erklärung ausschließen kann.

II.

Die
Widerklage ist begründet. Der Beklagten steht gegen den Kläger ein
Anspruch auf Ersatz der Gutachterkosten in Höhe von 14.186,30 € aus
positiver Vertragsverletzung des Versicherungsvertrages gem. § 280 Abs. 1
BGB sowie aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB
und § 826 BGB zu. Das Zahlungsverlangen unter Vorspiegelung der
Unfreiwilligkeit gegenüber der Beklagten war ein Betrug i.S.d. § 263 StGB und damit auch eine
Vertragsverletzung des Versicherungsvertrages. Der Kläger hat der
Beklagten gemäß §§ 249 ff. BGB die der Höhe nach unstreitigen Kosten für
die Sachverständigengutachten zu erstatten. Die Gutachterkosten sind
adäquat kausal durch die Täuschung des Klägers über die Unfreiwilligkeit
entstanden. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 S. 2, 187
Abs. 1 BGB.

III.

Die
Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit auf § 709 S. 1, S. 2 ZPO.

IV.

Der
Streitwert wird auf 185.000 € festgesetzt.

Maus
Henkel
Große

Ausgefertigt

_ _ _ _
_

I-2 O
585/04

Landgericht
Arnsberg

Beschluss

In dem
Rechtsstreit

__ gegen
__ Versicherung AG

wird der
Streitwert abweichend vom Urteil vom 06.05.2011 für die Klage auf
185.000,- € und für die Widerklage auf 14.186,30 €, also insgesamt auf
199.186,30 € endgültig festgesetzt.

Arnsberg
11.05.2011

Landgericht
- 2. Zivilkammer -

Maus
Henkel
Große

Ausgefertigt

Rechtsanwälte

Frank J. Dielitz u. Christina
Leisse-Dielitz
Gutenbergplatz 33

59821 Arnsberg / Westfalen

Postanschrift:   DIELITZ • Postfach 5261
• 59802 Arnsberg

Domain:   www.dielitz.eu • www.dienstunfall.net • www.haftpflichtrecht.net

Telefon: + 49 2931 5228-0
Telefax: + 49 2931
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